Subjektive Eindrücke vom 5. Bundesparteitag der LINKEN in Magdeburg

Von Jakob M., Linksjugend Leipzig

Der 5. Bundesparteitag der LINKEN fand am Wochenende des 28. bis 29. Mai in der Messe Magdeburg statt.

Neben drei Leitanträgen zu den Themenkomplexen „gesellschaftlicher Rechtsruck“, „soziale Offensive“ und „Frieden und gerechte Weltordnung“ lag der Fokus auf diesem Parteitag vor allem in den Vorstandswahlen. Hier wurden die insgesamt 44 Mitglieder des Parteivorstands, inklusive (stellv.) Vorstandsvorsitzenden und Bundesgeschäftsführung gewählt.

Durch die drei großen Leitanträge und die Fokussierung auf die alle zwei Jahre stattfindenden Vorstandswahlen blieb bei einem sehr eng kalkulierten Zeitplan leider keine Zeit, auf viele der spannenden und wichtigen Anträge aus Landesverbänden, Kreisverbänden und der Zusammenschlüsse einzugehen, sodass etliche Anträge vertagt wurden -  so auch der bereits im Vorfeld heiß diskutierte Laizismus-Antrag aus Sachsen. 

Generell gilt, je länger der Leitantrag, desto mehr Änderungsanträge werden an ihn gestellt. So war es auch dieses Mal, wobei sich die Strömungen Geraer sozialistischer Dialog (die auch kaum Anträge zurückzog), Emanzipatorische Linke und einige Basisgruppen darum stritten, wer es schafft die meisten Änderungsanträge zu stellen. Exemplarisch, gerade für die Sinnlosigkeit einiger Anträge des Geraer Monologs (die meistens von denselben vier bis fünf Personen eingebracht wurden) ist einer, dessen Inhalt wohl so irrelevant war, dass sowohl die Gegenrede von einer Vertreterin des Geraer Dialogs gehalten wurde, die betonte, dass dieser Antrag der Strömung nicht so wichtig sei, als auch die Fürrede von einem anderen Vertreter des Dialogs. Dementsprechend lang zog sich die Beratung über die Leitanträge hin, die außer Gemeinplätzen wenig Neues zu erzählen haben: Umverteilung und soziale Gerechtigkeit, klare Abgrenzung von der AfD, gegen völkische Tendenzen und möglichst viel Frieden auf der Welt (dazu später mehr).

Die Vorstandswahlen waren durchaus interessant, auch wenn der Heiterkeitsgarant Christoph Pietsch leider nicht kandidierte. Dafür war die Rede von Sandra Beier, welche auf der gemischten Liste für den Vorsitz kandidierte (und ihre Kandidatur zurückzog, da sie nur wegen des oben erwähnten Pietschs kandidierte) durchaus hörenswert, da sie den innerparteilichen Antisemitismus und Nationalismus anprangerte. Bei den Wahlen zu den (stellv.) Vorstandsvorsitzenden gab es nichts neues, ansonsten ist der neue Vorstand vorsichtig gesagt durchwachsen, da einige gewählte Menschen mit komischen Idealen und aus merkwürdigen Strömungen gewählt wurden. „Frieden“, „Russland“, „Finanzkapital“ und „Neoliberalismus“ reichen als Schlagworte scheinbar aus, um Begeisterung hervorzurufen. 

Bemerkenswert waren des Weiteren die Reden von Fraktions- und Parteivorsitzenden. Nicht, weil sie inhaltlich besonders innovativ oder sinnvoll gewesen wären (es gab eher Marktplatzreden mit viel Phrasendrescherei) sondern weil sie in Anbetracht des sowieso utopischen Zeitplans viel zu lang waren. Darüber hinaus wurde von der Tagesleitung nicht auf die Überschreitung der Zeit hingewiesen, im Gegensatz zu fast allen sonstigen Redner*innen. Inhaltlich gab es wieder dieselben Motive: Reichensteuer, Umverteilung, soziale Offensive von links, böser Neoliberalismus (der angeblich primär für den massiven Rechtsradikalismus und Rassismus in Deutschland verantwortlich sei) und Frieden. 

Leider kam es, wie bereits erwähnt, nicht mehr zur Abstimmung vieler Anträge aus der Basis. Grund dafür war auch das Vorziehen etlicher Dringlichkeitsanträge, deren Dringlichkeit jedoch nicht unbedingt ersichtlich wurde. Anträge, die abgestimmt wurden waren unter anderem der sinnvolle Antrag des Frauenplenums „Nein heißt Nein!“, der sich nicht nur für ein besseres Sexualstrafrecht einsetzt, sondern auch das plötzliche Entdecken von „Frauenrechten“ von reaktionärer Seite als Farce für die Legitimierung von kulturellen Rassismus verurteilt. Außerdem wurde ein Antrag für „Frieden mit Russland“ angenommen, der von seinem geopolitischen Gehalt her direkt aus den 1970ern zu stammen scheint und gut auf jede Friedensmahnwache passen würde. In die gleiche politische (wenn auch geographisch andere) Richtung zielte der Antrag „Eine andere Welt ist möglich“, der die Solidarität mit „linken“ Regierungen in Lateinamerika beschwört und sich gegen fiesen US-Imperialismus richtet (also ebenfalls: alles schon einmal dagewesen). Sonst gab es Solidarität mit Rojava, mit der HDP und mit dem ägyptischen Volk, was zwar alles sinnvoll und richtig ist, jedoch eine Debatte um andere drängende Probleme in Deutschland und innerhalb der Partei zunichtemachte.   

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die LINKE nicht sonderlich weit vorangekommen ist. Die Partei gefällt sich in ihrer Form der Protestpartei. Es wurde gern und viel gegen Regierungsbeteiligungen und die SPD ausgeteilt und möglichst versucht, innerparteiliche Einigkeit zu demonstrieren. Diese Form von Isolationismus wird aber leider wenig im Hinblick auf die anstehenden Wahlen in Bundesländern und auf Bundesebene bringen. Als Protest gilt in Deutschland leider vielerorts das Anzünden von Unterkünften für Geflüchtete, dem montäglichen „Wir sind das Volk“-Geplärre und der Kampf gegen gemeine Mainstreammedien – ein Posten, der bereits von der „Protestpartei“ AfD bedient wird. Ausschließlicher Protest gegen die bestehenden Verhältnisse kann nicht die Grundlage für solide politische Arbeit sein (vgl. obligatorisch und as usual Adorno: Bestimmte Negation). Die Partei muss einen Weg finden Inhalte und Lösungen für die drängenden Probleme der Menschen aus zu machen und verständlich in den gesellschaftlichen Diskurs tragen. So kann eine klare linke Alternative geschaffen werden. Wenn mensch sich jedoch mit ausufernden Reden der Vorsitzenden und utopischen Resolutionen zur Außenpolitik zufrieden gibt, dann wird ein Wirken der Partei in die Gesellschaft unmöglich, gerade auch weil sich vonseiten der reinen Utopisten (vgl. dazu die Kritik an Saint-Simon, Fourier und Owen vom guten alten Kalle Marx) gegenüber jeder Regierungsbeteiligung verschlossen wird.  Die Weltrevolution wird nicht in der Magdeburger Messe bei Bockwurst für fünf Euro per Akklamation beschlossen. Vorschläge und Anträge aus der Basis zu inhaltlichen Themen müssen konsequenter besprochen und verhandelt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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